AfA im Neckar Odenwald Kreis

Koalitionsvertrag

Bundespolitik

Die Stellungnahme des AfA Landesvorstandes
Ein Koalitionsvertrag des Machbaren.

Der Koalitionsvertrag ist aus Sicht der Ausgangslage ein gutes Ergebnis. Die SPD-Verhandlungsgruppe hat sehr gut verhandelt. „Man sollte das Ergebnis nicht schönreden, es ist auf Grund der Ausgangslage gut, aber es gibt Themen die durch die Blockade von CDU und CSU nicht geregelt werden konnten, sie bleiben für uns auf der Tagesordnung und stehen spätestens bei der nächsten Bundestagswahl wieder zur Abstimmung, die so der AfA-Landesvorsitzende Udo Lutz. Bei den Themen: Mindestlohn, Leiharbeit, Tarifbindung, Entsendegesetz und Rente sind wir ein großes Stück nach vorne gekommen. Bei Werkverträgen hätten wir uns alle mehr erhofft. Insbesondere bei den Steuern ist dies deutlich sichtbar. Steuern sind zum Steuern da, neben den Instrumenten von Entgelterhöhungen und Sicherung der Einkommen von Arbeitnehmern, wird der Ausgleich für eine gerechte Vermögensverteilung und der Finanzierung eines handlungsfähigen Staates über Steuer gemacht. Für uns ist die Mütterrente eine gesamtgesellschaftliche Aufgaben und muss über eine Erhöhung des steuerfinanzieren Bundeszuschuss finanziert werden. Die angedachten 2 mrd. Euro als Erhöhung reichen dafür nicht.

Dies ist keine Liebeshochzeit, der Koalitionsvertrag ist die Aufgabenfestlegung der nächsten 4 Jahre. Der AfA-Landesvorstand sieht Licht und Schatten. Für die Kolleginnen und Kollegen gibt es gute Verbesserungen die unbedingt benötigt werden und deren Umsetzung nicht mehr 4 Jahre Zeit hat.

Die Mitgliederabstimmung über den Koalitionsvertrag zeigt, dass Beteiligung bei der SPD keine Lippenbekenntnisse sind. Die Mitgliederbeteiligung als Verfassungsproblem darzustellen ist völlig abwegig. Der AfA-Landesvorstand ist sehr froh über die Durchführung des Mitgliederentscheids, jeder soll sich sein Urteil nach dem Abwägen aller Punkte bilden und da abstimmen. Deshalb verzichtet der AfA-Landesvorstand auf ein Votum.

Jetzt ist es wichtig, wenn der Koalitionsvertrag angenommen wird, dass die Ergebnisse des Koalitionsvertrags schnell in Gesetze umgesetzt werden.

Kommentar von Hartmut Laser
Gratulation an die Jusos, die sich geschlossen gegen einen Koalitionsvertrag ausgesprochen haben!
Wenn sich die SPD heute hinstellt und die negativen Folgen die eine Ablehnung des Koalitionsvertrags beschreibt dann wundere ich mich doch sehr. Ich habe den Eindruck als wenn die SPD ihre wichtigen Punkte im Wahlprogramm gar nicht durchsetzen will. Wenige Wochen vor der Wahl sah das Stimmungsbild der Wahlprognosen so aus, dass es für Rot-Grün nicht reichen würde.

Eine Annäherung an die CDU, an eine GroKo wurde immer wahrscheinlicher. Steigbügelhalter für Merkel werden wir jetzt wohl doch. Anstatt abzuwägen mit welchen parlamentarischen Mehrheiten sich unser Wahlprogramm durchzusetzen wäre, lässt man sich ausschließlich auf eine GroKo ein die nur minimale Ziele des Wahlprogramms zulässt.

Fakt ist, das es bei der Bundestagswahl eine linke Mehrheit und die Möglichkeit einer „Rot-Rot-Grünen“ Koalition mit Peer Steinbrück als Kanzler gegeben hat und eigentlich immer noch gibt.

Der gesetzliche Mindestlohn von € 8,50 wäre schon ab dem 1.01. 2014 flächendeckend und dann für alle drin gewesen. Jetzt kommt er für alle erst 2017 mit Ausnahmen und gedeckelt sind diese € 8,50 so dass im Jahre 2018 erst nach den nächsten Wahlen eine Änderung ansteht. Befristete Arbeitsverträge ohne Sachgrund hätten abgeschafft werden können. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht erst nach 9 Monaten bei der Leiharbeit.
Die Herdprämie wäre beseitigt worden und die Mövenpieksteuerbefreiung wäre auch vom Tisch.

Die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenkasse würden nicht bei 7,3 % gedeckelt.
Bei der Leiharbeit würden mehr Mitbestimmungsrechte greifen.
Die SPD hat nach meiner Auffassung eine Chance für einen echten Politikwechsel vertan!

Das die SPD ein Szenario an die Wand malt was passiert wenn die Mitglieder zum Koalitionsvertrag Nein sagen finde ich ein bisschen Merkwürdig.

 
 

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