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Mogelpackung Beschäftigungsüberwachungsgesetz

Bundespolitik


Nein zur Videoüberwachung

Stoppt das Beschäftigtenüberwachungsgesetz!

„Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz: Stoppt das Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte“. Mit einer Online-Petition unter diesem Motto ruft der DGB-Vorsitzende Michael Sommer alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, abzustimmen gegen das schwarz-gelbe Gesetzesvorhaben. Union und FDP wollen eine Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzesgesetzes durchsetzen, die deutliche Verschlechterungen bringen würde. Die Beratung im Bundestagsinnenausschuss war ursprünglich für den 16. Januar vorgesehen, wurde nun auf den 30. Januar verschoben.

Dies schaffe den gläsernen Arbeitnehmer, sagte Sommer. Vor allem Call-Center-Mitarbeiter würden dadurch zu "Freiwild", weil ihre Arbeit auch durch Mitschnitte ihrer Telefonate permanent überwacht werden könne. Besonders hart treffe die Beschäftigten auch die Ausweitung ärztlicher Untersuchungen, die zukünftig nicht nur bei Neueinstellungen, sondern auch bei Tätigkeitswechseln innerhalb des Betriebs möglich würden.

Geplant ist auch, dass persönliche Daten der Beschäftigten innerhalb eines Konzerns weitergegeben werden dürfen. Damit wäre für die ArbeitnehmervertreterInnen im Betrieb eine Kontrolle unmöglich.

Sollte der Änderungsantrag beschlossen werden, dürfte das Gesetz noch im Januar 2013 im Bundestag beschlossen werden. Der DGB-Vorsitzende wirft den Regierungsparteien vor, das Gesetz auf der Zielgeraden durchpeitschen zu wollen.

„Das ist keine Verbesserung des Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern eine deutliche Verschlechterung“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. So will der Gesetzgeber die heimliche Video-Überwachung zwar verbieten. Doch die Möglichkeiten zur offenen Überwachung werden massiv ausgeweitet.

Arbeitgeber sollen zukünftig ihre Beschäftigten umfassend überwachen dürfen. Videokameras am Arbeitsplatz und dauerhafte Telefonmitschnitte im Call-Center sollen nach dem Willen von Union und FDP gestattet sein.

Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund

 
 

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