AfA im Neckar Odenwald Kreis

Positionspapier der AfA

Arbeitsgemeinschaften

Wir, die AfA im Bund und im Neckar-Odenwald-Kreis, fordern die SPD auf sich zu ihrem Wahlprogramm zu stellen. Wir machen darauf aufmerksam das es in unserem Land eine "linke" Mehrheit gibt.
Mit einer "rot-rot-grünen" Regierung unter Peer Steinbrück würden unsere unten beschriebenen Forderungen mit angrenzender Wahrscheinlichkeit umgesetzt werden können.
Einer großen Koalition stimmen wir nur dann zu, wenn unsere unten beschriebenen Positionen sich im Koalitionsvertrag wiederfinden!
Hartmut Laser Kreisvorsitzender NOK

Position des AfA Bundesvorstandes und Bundesausschusses zu Sondierungsgesprächen
und ggf. Koalitionsverhandlungen

Das Ergebnis der Bundestagswahl am 22. September 2013 hat gezeigt, wie schwer es ist, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler wiederzugewinnen. Weiterhin steht die SPD für Arbeitnehmerinteressen, Soziale Gerechtigkeit und Gute Arbeit.

Eine zukunftsorientierte Politik der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe für Alle muss
umgesetzt werden. Gerade bei Sondierungs- und Koalitionsgesprächen ist ein klar erkennbarer Wiedererkennungswert unserer Ziele unabdingbar. Für uns gilt weiterhin das Regierungsprogramm der SPD.

Die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt mit guter sozialer Absicherung als Grundvoraussetzung für eine gute Lebensqualität muss für alle wieder hergestellt werden.

Die AfA fordert folgende Punkte in einem möglichen Koalitionsvertrag:

1) Ordnung auf dem Arbeitsmarkt

Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von anfänglich mindestens 8,50 € pro Stunde.

Entgeltgleichheit für Frauen und Männer.

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.

Klare, handhabbare und restriktive Regelungen zur Gestaltung von Leih- und Werkverträgen, auch durch Mitbestimmungsrechte für Betriebs- und
Personalräte. Den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen gesetzlich wirksam verhindern, gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Ausweitung der Tarifbindung und eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene.

Allgemeinverbindlichkeitserklärungen erleichtern und das Arbeitnehmerentsendegesetz auf alle Branchen ausweiten.

2) Mehr Demokratie in Betrieben und Verwaltungen

Ausbau der Unternehmens- und betrieblichen Mitbestimmung insbesondere bei wirtschaftlichen Angelegenheiten und Personalplanung. Das Gleiche gilt für den Öffentlichen Dienst.

3) Soziale Sicherung stärken – Altersvorsorge verbessern

Sozialer Wohnungsbau - bezahlbare Mieten

Abschlagsfreier Altersrentenbezug ab dem 63. Lebensjahr nach 45 Versicherungsjahren und flexible Übergänge in die Rente insbesondere für
langjährig Versicherte schaffen.

Aussetzen der Erhöhung des Renteneintrittsalters bis mindestens 50 % der 60- bis 64-jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Zugang zur Erwerbsunfähigkeitsrente ohne Rentenabschläge.

Eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro.

Rentenversicherungsbeitrag im Herbst 2013 nicht erneut absenken, sondern eine Demographiereserve aufbauen.

Dauerhafte Festschreibung des derzeitigen Rentenniveaus.

Einführung der Bürgerversicherung mit guter medizinischer Versorgung und gerechten Löhnen in den Pflegeberufen.

4) Gerechte Steuerpolitik für Investitionen und Kommunen

Investitionen in Bildung und Infrastruktur Finanzausstattung der Kommunen verbessern

Deshalb ist für die AfA eine gerechte Steuerpolitik, die ein Gestalten ermöglicht, ohne die nachfolgenden Generationen mit weiteren Schulden zu belasten, unverzichtbar.

Ausbau erneuerbaren Energien, um die Energiewende voranzutreiben

Das Ausloten von Koalitionsmöglichkeiten mit allen Parteien steht für die AfA außer Frage. Eine Große Koalition ist neben den inhaltlichen Differenzen auch aus parlamentarischen und demokratischen Gründen sehr bedenklich.

Die AfA fordert, dass vor Abschluss eines Koalitionsvertrages ein Mitgliederentscheid erfolgt, damit die Parteibasis in den Entscheidungsprozess mit einbezogen wird.

 
 

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